Whistleblower Bradley Manning erhält 35 Jahre Freiheitsstrafe

Im Fall des verurteilten Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning wurde heute das Strafmaß des Militärgerichtes verkündet. Mit dem Urteil von 35 Jahren Freiheitsentzug blieb das Gericht deutlich unter den von der Anklage geforderten mindestens 60 Jahren Haft. Die mögliche Höchststrafe hätte sogar 90 Jahre betragen. Die fast 1.300 Tage Untersuchungshaft werden auf das Strafmaß angerechnet. Nach einem Drittel, also in rund acht Jahren, hat der verurteilte Bradley Manning die Möglichkeit, die Aussetzung der Strafe auf Bewährung zu beantragen. Bei guter Führung kann dann die tatsächliche Haftzeit auf die Hälfte, etwa 18 Jahre, reduziert werden. Manning bleibt die Möglichkeit, das Appellationsgericht der US Army anzurufen, ferner könnte er sich im Falle eines Scheiterns dort an den „Supreme Court“ der Vereinigten Staaten von Amerika wenden.

Die Anklage hatte das hohe geforderte Strafmaß mit der abschreckenden Wirkung auf andere Soldaten gefordert.

Verurteilt wegen Spionage und Diebstahl

Der Prozess war erst am 3. Juni 2013 gestartet. Das Urteil, das unter anderem auf „Diebstahl“, fünf Fälle von Spionage sowie millitärischen Verstößen lautete, fiel bereits am 30. Juli 2013. Insgesamt wurde Manning in 19 von 21 Anklagepunkten für schuldig befunden. Im Hauptvorwurf, Feindesunterstützung, wurde Manning jedoch frei gesprochen. Dieser Tatbestand hätte zu einer lebenslangen Haft ohne Bewährung geführt.

Bradley Manning hatte dienstliche Unterlagen und Videos an Wikileaks weitergereicht, die angeblich von Julian Assange veröffentlicht wurden.

Unter anderem wurde in diesem Zusammenhang der von Wikileaks bearbeitete Film „Colateral Murder„, bei dem es um Luftangriffe in Bagdad am 12. Juli 2007 geht, online gestellt.  Das bearbeitete Video finden Sie auch unterhalb dieses Beitrages. Mit diesem Video gab Wikileaks erstmals die neutrale Haltung gegenüber dem Krieg im Irak auf.

Manning begründete bzw. entschuldigte seine Taten mit der Aussage, dass er wollte, dass die Menschen die Wahrheit sehen.

Reaktionen auf das Urteil

Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert die harte Strafe als „unverhältnismäßig“. Reporter ohne Grenzen forderten Gesetze zum Informantenschutz in den USA.

„Wenn Präsident Barack Obama seinen Feldzug gegen Whistleblower nicht schnell beendet, werden Journalisten in den USA bald immer weniger in der Lage sein, Fehlverhalten von Regierung und Behörden aufzudecken.“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske

Bemerkenswert ist, das U.S.-Präsident Barack Obama sich in seiner Zeit als Senator für den besseren Informantenschutz stark machte. In seinem Wahlkampf vor seiner ersten Amtszeit als Präsident sprach er im Zusammenhang mit Whistleblowern als „wertvollste Quelle“ für Informationen über Regierungsfehlverhalten. (Quelle:Wikipedia)

Kritiker, unter anderem der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake, werfen der Obama-Administration jedoch vor, noch stringenter in Sachen Geheimhaltung als die Bush-Regierung vorzugehen. So wurden unter der Regierung Obamas mehr Whistleblower als unter allen anderen Präsidenten zuvor angeklagt.

Wikileaks-Chef Assange sprach davon, dass die US-Behörden den 25jährigen Manning mit der Androhung härtester Strafen erpresst hatten. Er sagte, es dauerte drei Jahre und kostete Millionen Dollar, um aus diesem tapferen Soldaten die Aussage taktischer Reue zu holen.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU  sprach von einem traurigen Tag für Bradley Manning und von einem traurigen Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Kommentar

Manning wollte, dass die Menschen die Wahrheit sehen. Wer den Film „Colateral Murder“ gesehen hat, wird dies vermutlich nachvollziehen können.

Dazu kommt, dass investigativer Journalismus Informanten benötigt. Wenn jeder, der mit einem Reporter spricht, in Gefahr gerät, verurteilt und möglicherweise für Jahrzehnte eingesperrt zu werden, wird freie und nicht einseitige journalistische Arbeit stark eingeschränkt. Daher sollte ein angemessener Informantenschutz Rechtsgrundlage in einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Dem Journalismus kommt eine wesentliche Bedeutung als Kontrollinstanz in einer Demokratie zu. Entfällt diese Kontrolle, wird die Demokratie unbemerkt ausgehöhlt und mutiert langsam in eine wie auch immer geartete Diktatur. Daher braucht auch die Bundesrepublik Deutschland einen Informantenschutz, der über das Beamtenstatusgesetz hinausgeht. Hier dürfen Beamte Katalogstraftaten und Korruption entgegen ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung direkt der Staatsanwaltschaft melden. Eine Veröffentlichung durch den Whistleblower ist ausgeschlossen. Für zivile Hinweisgeber gibt es keine solche Regelung. Das in das Parlament eingebrachte  Hinweisgeberschutzgesetz (HinwGebSchG) ist ein Anfang.

Auch das jüngste Beispiel im Falle der PRISM-Affäre mit Whistleblower Edward Snoden macht deutlich, dass die Gesellschaft diese Informationen braucht. Vermutlich hätte kein Staat dieser Erde diese Informationen freiwillig preisgegeben. Dennoch verdient eine Gesellschaft auch die Information, von wem sie überwacht wird. Das persönliche Risiko des Edward Snowden  wird jedoch auch deutlich.

Stichworte: PRISM, Whistleblower, Wikileaks

Kategorie: Nachrichten, Politik