Stichwort: Staatstrojaner

Piratenpartei erstattet Anzeige gegen das Bundeskriminalamt

Piratenpartei erstattet Anzeige gegen das Bundeskriminalamt

| 25. März 2013

Die Piratenpartei erstattete heute Anzeige beim Bundesrechnungshof gegen das Bundeskriminaltam (BKA), weil die Behörde mit Steuergeldern eine aus Sicht der Piratenpartei verfassungswidrige Spähsoftware kaufte. Dies geht aus einer Presseerklärung der Piraten hervor. Diese vom BKA beschaffte Software „FinFisher“ soll ähnliche funtionen haben, wie der bereits für verfassungswidrig eingestufte Staatstrojaner „O‘zapft is“. Im Januar war der Kauf […]

Weiterlesen