Piratenpartei erstattet Anzeige gegen das Bundeskriminalamt

| 25. März 2013

Die Piratenpartei erstattete heute Anzeige beim Bundesrechnungshof gegen das Bundeskriminaltam (BKA), weil die Behörde mit Steuergeldern eine aus Sicht der Piratenpartei verfassungswidrige Spähsoftware kaufte. Dies geht aus einer Presseerklärung der Piraten hervor.

Diese vom BKA beschaffte Software „FinFisher“ soll ähnliche funtionen haben, wie der bereits für verfassungswidrig eingestufte Staatstrojaner „O‘zapft is“. Im Januar war der Kauf bekannt geworden, berichtet Heise-online.

Die Piratenpartei geht davon aus, dass auch die neue Software unter verfassungsrechtlicher Bewertung nicht einsetzbar sein dürfte. daher wäre der Kauf eine Geldverschwendung. Das BKA sollte diese Investition besser in Computerforensik investieren.


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Kategorie: Nachrichten, Sicherheit

pdreuw

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Peter Dreuw schreibt gern über technische und naturwissenschaftliche Themen aus dem Tagesgeschehen. Dazu kommt ein großes Interesse an aktuellen Gadgets, vorzugsweise mit einem angebissenen Apfel.

Kommentare (1)

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  1. Bürger sagt:

    Inhaltsleere Spasspartei !

    Ist doch gut das der Staat endlich für Recht und Ordnung im Internet sorgt. So ein Trojaner gehört auf jeden Computer vorinstalliert, um Raubkopien und ähnliche Undinge von vorne herein zu verhindern.