Mehr Videoüberwachung in Deutschland

Die schwarz-gelbe Fraktion diskutiert momentan heftig über eine deutliche Ausweitung von Videoüberwachung in Deutschland.

Videoüberwachung in Hannvore
Bild von von Bernd Schwabe in Hannover (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Bostener Attentat der Auslöser der Debatte

Ausgelöst wurde diese Debatte durch das Bostoner Attentat, wo am Freitag der letzte Verdächtige festgenommen werden konnte.  In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Ausweitung der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen.

„Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist„, sagte Friedrich. „Deshalb arbeiten wir zum Beispiel auch mit der Bahn daran, die Videoüberwachung an den Bahnhöfen zu stärken.“

Überwachung durch Verfassungsschutz

Wie jetzt nach Angaben des Spiegels bekannt wurde, werden seit den Terroranschlägen vom 11.  September 2001 über 962 Personen mit islamistischem Hintergrund mit Veranlassung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz per Videokameras überwacht.

Öffentlich wurde dies durch eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag. Zurzeit späht das Amt 20 mutmaßliche Islamisten, aber auch Rechtsextremisten mittels Videoüberwachung aus. Das BKA ließ demnach so in den vergangenen zwölf Jahren 84 Personen zur Verhinderung bzw. Aufdeckung terroristischer Straftaten überwachen. Laut dem BKA laufen im Augenblick drei solcher Maßnahmen.

Volksvertrauen
Illustration von Bosmecspud (Eigenes Werk)
[Public domain], via Wikimedia Commons

Gegenstimmen

Gegen diese Forderungen sprach sich aber neben Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, aus.

Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte er:  „Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens. Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren. Deutschland habe die Herausforderung nach den Anschlägen des 11. September 2001 überzeugend bewältigt. Jedenfalls sei dies „weniger hysterisch als in manchen anderen Ländern“ geschehen.“

Stichworte: Attentäter, Ausnahmezustand, Boston, Überwachung, Videoüberwachung

Kategorie: Deutschland, Nachrichten