Heute ist Bundestagswahl – wohin steuert Deutschland? #gehwählen
![Turm des Reichstagsgebäudes in Berlin / Deutscher BundestagBild von Schlaier (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons](https://dieerklaerung.de/wp-content/uploads/2013/09/Turm_des_Reichstagsgebäude_Berlin_Deutscher_Bundestag-300x225.jpg)
Turm des Reichstagsgebäudes in Berlin / Deutscher Bundestag
Bild von Schlaier (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons
Glücklicherweise gibt es aber auch Prominente, wie Radiomoderator Jürgen Domian, der öffentlich dagegen hält. Mit einem klaren Post auf Facebook stellt er sich gegen die Promis, die die Wahl boykottieren (wollen/werden). Das ist gut so! Er mahnt, dass Generationen vor uns das Recht, wählen zu dürfen, hart erkämpft haben.
Nicht wählen stärkt die Extremen
Das kann man nur ergänzen, in dem man nochmals aufzeigt, dass von einer politikmüden Haltung letztlich vor allem die extremen Parteien profitieren. Warum ist dies so? Unser Wahlsystem verteilt die Quoten nach Anteil an allen abgegebenen Stimmen. Wer nicht wählen geht, wird also nicht berücksichtigt. Die radikalen Parteien schaffen es meist sehr wohl, ihre Mitglieder zur Wahlurne zu bewegen – im Gegensatz zu den großen Volksparteien. Daher ist deren Stimmanteil meist höher, als die tatsächliche Haltung der Bevölkerung. Wer partout nicht weiß, wen er wählen soll, sollte daher zur Wahlurne gehen und eine ungültige Stimme abgeben. Ein paar Kreuze zuviel oder auch gar keins – ungültig – und ergibt keine Stimme für eine Partei, zählt aber zu den abgegebenen Stimmen. Dies entkräftet zumindest ein wenig die extremen Parteien.
Ich kann mich da nur dem Zitat von Domian anschließen:
Ich zum Beispiel möchte im Deutschen Bundestag keine extrem Rechten und keine extrem Linken haben. Beide Ausrichtungen haben über Deutschland so viel Unglück gebracht. Ich will starke demokratische Parteien im Parlament sehen. Mit meiner Stimme trage ich dazu bei.
Twitter mischt mit
Bemerkenswert ist auch, dass anscheinend sogar Twitter in den Wahlkampf eingreift – zumindest erreichte uns auch eine Email des Nachrichtenportals mit dem Schlagwort #gehwählen. Tatsächlich findet man zu dem Hashtag auf Twitter bereits einiges. Google+ ist auch schon mit einem breiten Suchergebnis vertreten. Lediglich bei Facebook findet man ein seltsames Sammelsorium unter dem Tag sortiert.
Appell von Wolfgang Thierse bei seiner Abschiedsrede
Wolfgang Thierse erinnerte an die „Kostbarkeit freier Wahlen“ und betonte die Notwendigkeit zur Wahlbeteiligung bei seiner Abschiedsrede vom 3. 9. 2013 im Deutschen Bundestag – siehe im unten angehangenen Video.
Er weißt eindringlich darauf hin, dass Politikverdrossenheit in Nichtbeachtung der Demokratie bereits in der Vergangenheit in Deutschland schwerste Schäden angerichtet haben.
Kommentar: Ist denn alles schon entschieden?
Reportagen über die jüngsten Umfragen machen die Runde; jeder News-Sender hat seine eigene Studie zum Thema Wahl 2013. Selbst unsinnige Dinge wie „Wer würde Kanzler bei einer Direktwahl“ wird da diskutiert. RP-Online beispielsweise präsentiert auf einer aktuellen Berichtsseite zur Macht und Ohnmacht der Umfragen nicht weniger als die Ergebnisse von fünf verschiedenen Meinungsumfragen. Die diversen „Sonntagsfragen“ suggerieren meiner Meinung nach leider aber auch, dass die Wahl im Prinzip schon gelaufen ist – es ist ja alles klar. Die große Mehrheit wird sich nicht umentscheiden. Das mag vielleicht sogar stimmen, aber wirklich wissen kann man das erst, wenn die Stimmen ausgezählt sind.
Dennoch wurde unsere Politik – und damit unser Leben – nicht ausschließlich von den beiden großen Parteien CDU/CSU und SPD bestimmt. Auch die kleineren Parteien, wie die FDP, Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke oder auch die Piratenpartei schafften es in die diversen Gremien unserer Demokratie und wirkten dort an den Entscheidungen mit. Diese kleineren Parteien kämpfen nun darum, ob sie überhaupt den Einzug in das Parlament schaffen, oder nicht.
Ich glaube, für die lebendige Demokratie ist auch eine Pluralität im Parlament nötig. Sicherlich darf dies nicht überhand nehmen, wie man aus dem Beispiel der Weimarer Republik lernen kann, aber dennoch ist ein gewisser Anteil anders Denkender nötig und gut für uns. Ein gerne vergessenes Beispiel bietet uns die Partei Bündnis 90 / Die Grünen, die die Umweltschutz-Diskussion meiner Meinung nach erst im Bundestag salonfähig gemacht hat. Ende der 1980er-Jahre war das für „die Großen“ kein echtes Thema. Heute kommt keine Partei mehr ohne eine klare Stellungnahme zur Umweltpolitik aus.
Vermutlich wird die Piratenpartei eine ähnliche Rolle im Bezug auf das Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung übernehmen (müssen). Wie die ganze Affäre um PRISM & Co. zeigt, haben „die Großen“ keine wirkliche Antwort – oftmals erscheinen sie sogar als Teil des Problems.
Dennoch wird uns dieses Thema beschäftigen. Wir leben in einer stillen Revolution, die unsere Gesellschaft radikal von der Industriekultur zu einer Informationsgesellschaft wandelt. Produktion wird nebensächlicher angesichts des täglichen Datenkonsums. Hierzu benötigen wir eine Politik, die diesen Wandel kompetent begleiten kann. Glaubt man den Umfragen, wird dies wohl dieses mal nichts – aber Umfragen sind keine Wahlergebnisse.
Daher hoffe ich für unsere Zukunft, dass letztlich alle wählen gehen – wenn mehr wählen gehen, als die letzten Jahre, wäre ich schon froh. Wo ihr euer Kreuz macht, ist letztlich immer richtig, wenn es für euch richtig ist. Die Wahl ist eine der wenigen Gelegenheiten, Demokratie auszuüben. Selbst wer die Beteiligung an diesem System ablehnt, muss zur Urne gehen und dies durch eine ungültige Stimmabgabe dokumentieren. Wer schweigt, wählt stillschweigend mit.
Nutze dein Wahlrecht, #gehwählen.