#drosselkom: Bundesnetzagentur fordert, EU mischt sich in Netzneutralitätsdebatte ein
Der Druck auf die Telekom steigt. Auf der Internetkonferenz re:publica forderten mehrere Redner Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auf, einzugreifen – berichtet neben Heise.de bemerkenswerterweise auch die T-Online Redaktion.
Telekom-Plakat Mai 2013: „Zuhause wird schnell“ – im Zusammenhang mit den Drosselplänen fraglich
fotografiert von Peter Dreuw, 6. Mai 2013
Laut „Berliner Zeitung“ forderte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, konkrete Auskünfte zu den Plänen der Telekom. „Wenn wir die Antworten bekommen haben, werden wir mit der Deutschen Telekom ein Gespräch über die Volumendrosselung führen“, sagte Homann am Montag bei Vorlage des Jahresberichts 2012 seiner Behörde, so die BZ.
Tarifmodel nicht Gegenstand der Kritik der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur fordert einen diskiminierungsfreien Datentransport zu den Internetanschlüssen der Telekom-Kunden. Das Tarifmodell sei ausdrücklich nicht Gegenstand der Kritik der Behörde, solange dieses klar kommuniziert werde.
Allerdings kritisierte der Bundesnetzagentur-Präsident, dass die Telekom die Informationen nur Stückweise preisgeben würde. Zuerst hieß es, die Änderungen würden nur Neukunden betreffen, dann wurden auch Tarifwechsler zu Neukunden erklärt und letztlich wird klar, dass binnen der kommenden Jahre alle Kunden mit dem Ausstieg aus dem klassischen Telefonnetz den Tarif werden wechseln müssen.
EU-Kommission meldet sich auch zu Wort
Gestützt auf einen Bericht von Reuters und der neuen Osnabrücker Zeitung berichtet heute Netzpolitik.org, dass EUKommissarin Neelie Kroes sich in die Debatte einmischt und die Netzneutralität gesetzlich regeln möchte.
Die Netzneutralität in Europa sei rechtlich nur wenig geschützt, sagte der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Da müssen wir nachbessern.“
Markus Beckedahl von Netzpolitik.org bezweifelt aber, dass dies tatsächlich so geschieht. Vielmehr versteht er die Pläne der EU-Kommissarin dahingehend, dass sie nur eine unverbindliche Leitlinie zur Netzneutralität verabschieden möchte. Ferner sei die Intension, dass die Internetanschlußanbieter bei Vertragsschließung offen legen müssten, ob der Anschluss netzneutral sei oder eben nicht. Bei dieser Einschätzung bezieht er sich auf einen Blogpost von Neelie Kroes.
Drosselung möglicherweise illegal?
Das Online-Magazin Golem.de berichtete, das laut Fachanwalt für IT-Recht, Thomas Stadler, die Pläne der Telekom möglicherweise gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen könnten. Hintergrund dieser Einschätzung ist, dass die Telekom neben dem IP-Dienst „Entertain“ auch Diensten dritter, etwa Spotify, von der Volumenberechnung (möglicherweise gegen Bezahlung durch diese Dritten) ausnehmen möchte. Dies würde beim Mobilfunk mit Spotify bereits gemacht. Um diese Unterscheidung „Daten von Internet“ / „Daten vom Internet – bevorzugter Anbieter“ treffen zu können, müsse aber die Telekom die Datenströme analysieren, was das Fernmeldegeheimnis verbiete. Der Telekomsprecher hielt laut Golem dagegen, das man nicht Kenntnis der Inhalte der Datenpakete benötige, um diese Unterscheidung zu treffen. Möglicherweise wird dies ein Fall für die Gerichte.
Kategorie: Internet, Nachrichten
